Ein Experte klärt auf

Arbeitsrecht während der Corona-Krise

Frau sitzt am Tisch und arbeitet am Computer | © iStock | g-stockstudio
Im Zusammenhang mit der Corona-Krise tauchen bei Arbeitnehmern viele arbeitsrechtliche Fragen auf.
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Das Coronavirus hat Deutschland fest im Griff und sorgt für ordentlich Trubel. Die Infektionszahlen steigen und auch die Arbeitswelt scheint Kopf zu stehen. Arbeitnehmer haben sich mit Fragen herumzuschlagen, die bislang noch kein Thema waren. Um Licht ins Dunkel zu bringen, kommen hier einige Antworten des Experten Prof. Dr. Simon Fischer zum Thema "Arbeitsrecht während der Corona-Krise".

Die Corona-Krise stellt Arbeitnehmer und Arbeitgeber vor eine komplett neue Situation. Von einem Moment auf den anderen werden Arbeitnehmer ins Homeoffice geschickt. Doch nicht immer ist das Arbeiten in den eigenen vier Wänden möglich. Nicht jedes Unternehmen sorgte im Vorfeld für eine Digitalisierung. Was passiert dann? Kann in diesem Fall ein Urlaub erzwungen werden? Und was ist eigentlich die Kurzarbeit und welche Rechte haben Arbeitnehmer, wenn diese vom Unternehmen umgesetzt wird? 

Homeoffice: Was ist zu beachten?

Grundsätzlich haben Arbeitgeber keinen gesetzlichen Anspruch, ihre Angestellen ins Homeoffice zu schicken. Umgekehrt gilt jedoch das Gleiche. Auch der Arbeitnehmer kann rechtlich nicht darauf bestehen, von Zuhause aus zu arbeiten. Die Homeoffice-Regelung muss daher einvernehmlich getroffen werden. Da das Arbeiten in den eigenen vier Wänden auf dem Vertrauen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer beruht, gilt es ein paar Regeln zu beachten, erklärt Prof. Dr. Fischer, Professor für Wirtschaftsrecht an der SRH Fernhochschule. Mal schnell die Wäsche aufzuhängen, scheint im Homeoffice kein Problem zu sein, doch kann einem das auch zum Verhängnis werden. So sind private Tätigkeiten während der Arbeitszeit tabu und können als Arbeitszeitbetrug geahndet werden. Hierbei handelt es sich nicht nur um einen Kündigungsgrund, sondern ist sogar strafbar. In diesem Fall ist es also wichtig, die verlorene Zeit wieder nachzuarbeiten - oder die Wäsche bis zum Abend liegenzulassen.

Auch hat eine Firma, die Homeoffice anordnet, die notwendigen Arbeitsmittel für ihre Angestellten zu stellen (PC, Laptop, etc.). Zusätzlich sollten die Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung zur Gestaltung der Bildschirmarbeitsplätzen eingehalten werden. Sprich: dreh- und neigbarer Bildschirm, seperate Tastatur und so weiter. 

In den meisten Fällen haben Arbeitgeber ihre Angstellten aufgrund der Corona-Krise Hals über Kopf nach Hause geschickt. Dennoch haben die Angestellten das Recht darauf, einen angemessenen Arbeitsplatz zuhause einzufordern, sollten sie nicht bald wieder ins Büro zurückkehren können.

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Junge Frau sitzt in einer entspannten Yoga-Pose auf dem Bett | © iStock | Jasmina007

Zwar ist die einfachste Möglichkeit eine Verlagerung ins Homeoffice, doch gibt es Arbeitgeber, denen das nicht immer möglich ist und die nun um ihre Existenz bangen (z.B. Friseure oder Taxiunternehmen). Diese haben die Möglichkeit für ihre Angestellten Kurzarbeit zu beantragen.

Was ist Kurzarbeit?

Aufgrund der Pandemie müssen viele Unternehmen mit Einbußen rechnen. Die Folge: Sie haben Probleme, ihre Angestellten zu bezahlen. Vor allem Kleinunternehmer sind davon betroffen. Um diese finanzielle Krise auszugleichen, bietet das Bundesarbeitsministerium die sogenannte Kurzarbeit an. "Kurzarbeit ist eine Verringerung der Arbeitszeit, die der Arbeitgeber anordnet, da nicht mehr genug Arbeit vorhanden ist", so Prof. Dr. Fischer. "Die meisten Rechte bleiben bei der Kurzarbeit bestehen. Allerdings kommt es zu einer erheblichen Verringerung des Gehalts auf meist 60-67% und ggf. wird auch der Urlaub anteilig gekürzt."

Das bedeutet: Die Mitarbeiter arbeiten weniger Stunden als in ihrem Arbeitsvertrag festgehalten ist, bekommen aber dennoch fast ihr volles Gehalt. Die Summe teilen sich Arbeitgeber und Arbeitsamt. Sprich: Je nach Einstufung zahlt der Arbeitgeber den Prozentsatz des Nettoeinkommens, während das Arbeitsamt 60% des restlichen Nettoeinkommens übernimmt. Bei Familien mit Kindern sogar 67%.

Beispiel: Wird ein Arbeitnehmer auf 50% der Arbeitszeit heruntergestuft, zahlt der Arbeitgeber nur noch die Hälfte (50%) des eigentlichen Nettoeinkommens. Von den restlichen 50% des Nettobetrags übernimmt das Arbeitsamt dann 60%. Somit würde in diesem Beispiel der Arbeitnehmer auf 80% seines Nettogehalts kommen.

Corona und Kurzarbeit: Das ist neu

Bisher konnten Firmen diese Kurzarbeit nur anmelden, wenn 30% der Angestellten ihre Arbeit nicht wie üblich verrichten können. Aufgrund der aktuellen Corona-Krise wurde die Kurzarbeit durch die Bundesregierung jedoch neu geregelt. Jetzt können Unternehmen bereits ab einem Arbeitsausfall von 10% die Kurzarbeit beantragen. Auch kann der Antrag rückwirkend zum 01.03.2020 gestellt werden. 

Kinderbetreuung während der Corona-Krise

Grundsätzlich ist es Arbeitnehmern nicht erlaubt, aufgrund der mangelnden Kinderbetreuung nicht am Arbeitsplatz zu erscheinen. Doch gerade in den besonderen Zeiten der Corona-Krise können sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf außergewöhnliche Maßnahmen einigen. Ob nun Homeoffice oder eine bezahlte/unbezahlte Freistellung. 

Auf die Frage, was mit dem Urlaub passiert, wenn Eltern keine Kinderbetreuung finden oder in Quarantäne bleiben müssen, hat Prof. Dr. Fischer folgende Antwort: "Grundsätzlich bleiben die Eltern selbst für die Betreuung ihrer Kinder verantwortlich, auch wenn Schulen und KITAS schließen. Somit ist Organisationstalent gefragt. Man kann auf ein optimales Umfeld hoffen, in dem zum Beispiel andere Familienmitglieder, vielleicht sogar gute Freunde einspringen können. Nur für den Fall, dass das wirklich gar nicht funktioniert, wurde gerade das Infektionsschutzgesetz entsprechend angepasst. Nach § 56 Abs. 1a IfSG können Eltern von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben bzw. die wegen einer Behinderung auch nach dem zwölften Lebensjahr der Betreuung bedürfen, die Kinder zuhause betreuen. Der Arbeitgeber zahlt in diesem Fall das Gehalt zwar nicht, es gibt jedoch eine Entschädigung vom Staat. Dem Staat und dem Arbeitgeber gegenüber ist übrigens glaubhaft zu machen, warum es beiden Eltern nicht möglich ist, eine angemessene Betreuung sicherzustellen."

Arbeitsrecht während der Pandemie: Fragen und Antworten

Was zusätzlich noch im Bezug auf das Arbeitsrecht zu beachten ist, verrät Prof. Dr. Fischer hier:

1. Darf mein Arbeitgeber den Ausgleich von Überstunden oder Urlaub erzwingen, weil Homeoffice nicht möglich ist?

Wenn der Arbeitgeber sich entscheidet, seine Arbeitnehmer nicht arbeiten zu lassen, muss er trotzdem weiter das Gehalt bezahlen. Seinen Urlaub oder seine Überstunden muss man dafür nicht opfern. Hier liegt ein Fall des sogenannten Annahmeverzugs vor (vgl. § 615 BGB).

 

2. Kann ich bereits eingereichten Urlaub problemlos stornieren?

Für den umgekehrten Fall, nämlich dass der Arbeitgeber bereits genehmigten Urlaub widerrufen will, haben die Arbeitsgerichte entschieden, dass das wirklich nur in absoluten Notsituationen möglich ist, also wenn z.B. ein existenzgefährdender Produktionsstillstand droht. Man wird nun fairerweise davon ausgehen müssen, dass der Arbeitnehmer ähnlich schwerwiegende Gründe benötigt, um seinen bereits genehmigten Urlaub einseitig zurücknehmen zu können. Aber so ärgerlich es auch ist, dass man wegen Corona einen bereits geplanten und ggf. auch schon bezahlten Urlaub nun doch nicht antreten kann: Enttäuschte Urlaubsfreude reicht als Grund nicht aus, um vom Arbeitgeber die Urlaubsverschiebung verlangen zu können. Schließlich kann man den Urlaub ja immer noch machen, nur leider nicht so, wie man es sich erhofft hatte.

 

3. Kann ich zu Homeoffice gezwungen werden?

Eigentlich darf der Arbeitgeber Arbeit im Homeoffice nicht einseitig anordnen. Allerdings haben das die Gerichte bisher nur für „normale“ Umstände entschieden und es u.a. damit begründet, dass der Arbeitnehmer so den sozialen Kontakt zu seinen Kollegen verlieren könnte. In der jetzigen Situation muss man das allerdings anders bewerten, denn der direkte und persönliche Kontakt zwischen Kollegen sollte aktuell ohnehin nur dort stattfinden, wo er wirklich notwendig ist, z.B. in Krankenhäusern, Supermärkten, etc. Hinzu kommt, dass die Zeit im Homeoffice natürlich auf wenige Wochen begrenzt sein dürfte, so dass ich davon ausgehe, dass der Arbeitgeber das aktuell darf.

 

4. Bekomme ich in Quarantäne trotzdem Gehalt, auch wenn ich nicht selbst betroffen bin – also nur Kontakt mit einer infizierten Person hatte?

Wenn für die Kontaktperson einer infizierten Person eine Quarantäne vom Amt angeordnet und ihr ein Tätigkeitsverbot erteilt wird, greift das Infektionsschutzgesetz. Danach hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Gehalt zunächst fortzuzahlen, kann es sich aber vom Staat erstatten lassen.

 

5. Darf mein Arbeitgeber andere darüber informieren, dass ich mich infiziert habe?

Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt den Arbeitnehmer vor der Offenlegung seines Gesundheitszustandes durch den Arbeitgeber. Generell darf der Arbeitgeber die Krankheit des Mitarbeiters nicht offenlegen, insbesondere nicht anderen Arbeitnehmern gegenüber. Allerdings wird sich eine Infektion aufgrund der Kontaktpersonennachverfolgung häufig nicht ganz verheimlichen lassen.

 

6. Muss ich meinen Arbeitgeber darüber informieren, was ich während der Krise in meiner Freizeit mache?

Auch hier schützt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht den Arbeitnehmer davor, den Arbeitgeber über seine Freizeitaktivitäten aufklären zu müssen.

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